Affäre Sauter: Auch Söder gerät langsam unter Druck Der CSU-Vorsitzende ist offenkundlich nicht immer gut über die Machenschaften seine Parteifreunde informiert

München (dpa/lby/red) – Parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen hat der bayerische Landtag gegen den CSU-Abgeordneten Alfred Sauter ein formales Prüfverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Sie forderte Sauter zu einer Stellungnahme auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt – wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

In der Folge forderte die CSU von Sauter, all seine Parteiämter niederzulegen und auch sein Mandat im Landtag ruhen zu lassen. Parteichef Markus Söder Er warnte vor nachhaltigen Schäden für die Demokratie und die CSU. Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume weist Sauter die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet zurück. Für Sauter gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.

Gleichwohl gefährden die Vorwürfe immer mehr auch den Ministerpräsidenten selbst. Die sich häufenden Verfehlungen seiner Parteimitglieder fallen immer mehr auch auf ihn zurück, der sich den Vorwurf gefallen lassen muss, seinen „Laden nicht im Griff zu haben“. Zuletzt musste Söder auch zunehmend Kritik für seinen vorschnellen Corona-Lockerungskurs durch die Grünen einstecken. Auch seine Lockdown-light-Vorstellungen für ein „unbeschwertes Weihnachtsfest“ haben sich als Fehleinschätzung erwiesen.

SAZ-Redakteur

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