Bayerns Umsetzung der Beschlüsse sind fix Generelles nächtliches Ausgangsverbot wird aufgehoben und greift nur noch bei Inzidenzen über 100

Die bayerische Staatsregierung hat sich in der Kabinettssitzung am Donnerstag auf gelockerte Corona-Maßnahmen verständigt. Die nächtliche Ausgangssperre soll künftig nur in Regionen mit einer Inzidenz über 100 gelten und erst ab 22 Uhr. Zudem können Grundschulen und Kitas bereits ab dem 22. Februar wieder öffnen. Auch da gilt die Inzidenz von 100. Der Lockdown wird auch in Bayern bis zum 7. März verlängert.


Verlängerung des Lockdown bis 7.3.2021

Der Lockdown wird auch in Bayern bis zum 7. März verlängert.

Folgende weitere Maßnahmen wurden getroffen:

Ausgangssperre

Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre.

Schulen

Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.
Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.
Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks werden analog behandelt.

In Schulen sollen Lehrern medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden.

Kinderbetreuungseinrichtungen

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen.
Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.
Eltern, die ihre Kinder weiterhin zuhause betreuen, erhalten im Februar 2021 einen Beitragsersatz, wenn die Notbetreuung höchstens 5 Tage beansprucht wurde.

Fahrschulen

einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insb. eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

Frisöre

können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen.

Handel

Ab dem 3. März überlege man, wie es mit dem Handel weitergehe, so Söder.

SAZ-Redakteur

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