Bayernweiter Aktionsplan und aktives Handeln des Oberbürgermeisters nötig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Schließung der Filiale Galeria Kaufhof in Schweinfurt kommt nicht überraschend, stellt
unsre Stadt dennoch vor eine enorme Herausforderung. Das Kaufhaus in seiner Größe
und in seiner zentralen Lage ist ein wesentlicher Faktor der Innenstadt. Die Schließung
und der drohende Leerstand könnten für die sowieso mit mangelnder Frequenz
kämpfenden City ein weiterer Schritt in eine sich beschleunigende Abwärtsspirale sein.
Allerdings ist ja nicht nur Schweinfurt, sondern sind zahlreiche andere bayerische
Kommunen betroffen. Auch dort sind die Filialen der Galeria Kaufhof in zentrale Lagen
angesiedelt.
Es ist sicher nicht zu pessimistisch zu prognostizieren, dass voraussichtlich jede
Kommune für sich selbst mit dieser Situation überfordert sein wird, sowohl konzeptionell
als auch finanziell, wobei die Prognose gleichsam nicht zu pessimistisch ist, dass
Schweinfurt von der Schließung besonders negative Auswirkungen zu befürchten hat.
Daher erscheint es dringend geboten, dass sich die betroffenen Kommunen
zusammenschließen und mit der bayerischen Staatsregierung einen bayernweiten
Aktionsplan aushandeln, wie in ganz Bayern die Städte Lösungen ohne diesen
Ankeranbieter finden können. Diese Lösungen werden von Stadt zu Stadt unterschiedlich
sein, denn während in Kommune A eine Nachnutzung durch einen neuen Mieter möglich
wird, wird in Kommune B ein Dritter oder die Kommune selbst erwerben, die Liegenschaft
dann neu überplanen oder abreißen und Neues errichten.
Gemeinsam ist, dass jede Option eine Kommune allein nicht stemmen wird.

Weiter ist einer Pressemitteilung vom 16.03.23 zu entnehmen, dass die
Modehandelskette „Aachener“ plant, ehemalige Standorte der Galeria Karstadt Kaufhof
zu übernehmen – mit ähnlichem Sortiment. Deren Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm
Göbel hat erklärt, es gebe derzeit noch keine vertragliche Regelung mit Galeria, jedoch
beidseitig unterzeichnete Verträge mit Vermietern, die greifen, sobald eine Kündigung
von Galeria eingeht. Mitarbeitern soll dann ein Angebot zur Übernahme gemacht werden.
Ein weiterer Aspekt ist die Lage der Mitarbeitenden.
Sehr viele von ihnen sind seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten bei Horten/Galeria
Kaufhof beschäftigt und auch in einem Alter, in dem ein Wechsel des Arbeitsplatzes
ebenso eine Herausforderung darstellt. Nun ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt so, dass
auch im Einzelhandel und in vergleichbaren Dienstleistungsbereichen der
Fachkräftemangel spürbar ist. Dies kann die Chance auf eine Anschlussbeschäftigung
erleichtern, allerdings kommt auch das nicht von allein. Es ist zu begrüßen, dass die
Beschäftigen und der Betriebsrat selbst aktiv sind. Dies verdient nicht nur unsere
Solidarität, sondern unsere aktive Unterstützung.
Wir stellen deshalb, auch im Namen der SPD-Fraktion, folgenden Dringlichkeitsantrag:
1. Der Oberbürgermeister nimmt – sofern noch nicht geschehen – mit den
bayerischen Kommunen Kontakt auf, die ebenfalls von der Schließung betroffen
sind und lotet die Möglichkeiten einer ad hoc-Interessensvertretung aus.
2. Gleichzeitig und unabhängig davon möge der Oberbürgermeister den bayerischen
Wirtschaftsminister auffordern, an einer Bewältigung der Schließung aktiv
mitzuwirken und, wenn eine ad hoc-Gruppe zustande kommt, sich daran beteiligt.
3. Der Oberbürgermeister nimmt umgehend Kontakt mit der Modehandelskette
„Aachener“ Kontakt auf, um eine mögliche Übernahme des Schweinfurter
Standortes Galeria zu thematisieren und gegebenenfalls Unterstützung hierzu zu
signalisieren.
4. Die Stadt begleitet die Verhandlungen von Gewerkschaften und Konzern aktiv, um
eine Transfergesellschaft und somit eine Zukunft der Beschäftigten zu sicher.
Wir wissen und erleben, dass unsere Innenstädte vor großen Umbrüchen stehen. Eine
kreative und zukunftsfeste Lösung dieser prekären Lage kann jedoch ein wichtiger
Beitrag zur positiven Gestaltung dieser Neuausrichtung der Innenstadt sein. Dazu braucht
es Mut und Tatkraft, um erneut – wie in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts –aus
einer großen Krise eine Chance erwachsen zu lassen.

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