«Bundes-Notbremse» entzweit Koalition in Bayern Freie Wähler wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

München (dpa/lby) – Die Corona-Krise verschärft die Meinungsverschiedenheiten in der bayerischen Staatsregierung.

Die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde wollen gegen die geplante «Bundes-Notbremse» einlegen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigte die darin vorgesehenen Ausgangssperren: Die Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen.»

Koalition in Gefahr?

Auch von wissenschaftlicher Seite werde die Effektivität der Ausgangsbeschränkungen überzeugend bestätigt, sagte der CSU-Politiker. «Die erste Welle der Pandemie hat gezeigt, dass zuverlässig eingehaltene kontaktreduzierende Maßnahmen sind. Zusammen mit einem strikten Containment haben sie maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen.»

Die Koalitionspartner von der Freien Wählern hingegen wollen die «Bundes-Notbremse» in Karlsruhe kippen lassen. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden». Das hatte Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Mittwochabend gesagt.

Christian Klippel

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