In der Politik überschlagen sich momentan die Aussagen wie es weitergeht.

Söder:

Beim politischen Aschermittwoch machte Söder darauf Hoffnung, dass „bald mehr Kontakte erlaubt“ werden, insbesondere für Kinder.

Für Anfang März könne er sich – bei entsprechender Inzidenz – eine Öffnung der Gärtnereien vorstellen. Er sei sich zudem sicher, dass bei einer stabilen Inzidenz unter 35 der Einzelhandel wieder geöffnet werden könne, „vielleicht schon Mitte März“ – aber in „vorsichtiger Form“. Am schwierigsten seien Öffnungen in der Gastronomie, da „hier die Schutzkonzepte schwierig sind“.

Lieber Herr Söder, keine Branche hat so viel in Schutzkonzepte investiert wie die Gastronomiebranche. Tische wurden auseinandergerückt, Trennscheiben eingebaut, Gästelisten zur Nachverfolgung angelegt uvm. Die Gastronomiebranche ist nachweislich kein Pandemietreiber – im Gegenteil – sie trägt zur Lösung des Problems bei. Nachweislich finden die meisten Ansteckungen im privaten unkontrollierten Bereich statt, in dem oftmals die AHA Regeln nicht eingehalten werden. Die Gastronomiebranche hat bisher alles mitgemacht und ist auch bereit zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen. Warum in der Gastronomie ein Schutzkonzept jedoch schwieriger sein soll, als beispielsweise in einem Fitnessstudio erschließt sich dem VEBWK jedoch nicht.

Kanzleramtschef Braun/Ministerpräsident Kretschmann:

Kanzleramtschef Braun spricht sogar davon, dass wir „erst wieder im Sommer in den Biergärten“ sitzen können und der sächsische Ministerpräsident Kretschmar verkündet, dass es „Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr nicht geben„.

Innenminister Joachim Herrmann

Anders dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Inlandstourismus sei Anfang April „durchaus vorstellbar“, sagte er bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken am Dienstag in Nürnberg. „Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung”, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne. Zusammen mit der Wirtschaft will er zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar” beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Öffnungsstrategie?

Wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, bleibt aber unklar. Schon vor vier Wochen wurde ja die Einsetzung einer Arbeitsgruppe versprochen, sie hat sich allerdings nie konstituiert. Noch immer ist nicht einmal klar, wer ihr angehören soll.

Mittlerweile haben mehrere Bundesländer, die Wirtschaftsministerkonferenz sowie die FDP Bundestagsfraktion verschiedene Stufenpläne vorgelegt. Speziell für die Gastronomie haben der Dehoga Bundesverband und er Dehoga Bayern Öffnungsszenarien als Diskussionsvorschlag eingebracht.

In eine völlig andere Richtung geht dagegen die No Covid Bewegung einer Gruppe von Wissenschaftlern. Ihr Ansatz sieht vor, durch eine Kombination von Maßnahmen aus Lockdown, strategischen Testungen, zielgerichtetem Mobilitätsmanagement und positiven Zielen die Inzidenzwerte europaweit zunächst unter zehn und dann in mehrstufigen Lockerungen Richtung null zu bringen. Überall dort, wo das geschafft ist, würden „grüne Zonen“ eingerichtet, in denen alles wieder erlaubt wäre. Diese gelte es dann zu halten.

Für den VEBWK sind Exit-Stragien wichtig, damit die Menschen wissen, worauf Sie sich einstellen müssen. Falsch ist es allerdings Lockerungen nur an den Inzidenzwert zu koppeln. Die Belegung von Intensivstationen muss mit einbezogen werden, eine Inzidenz nach Risikogruppen, die Belastung des Gesundheitssystems sowie die Sterbefälle. Und vulnerable Gruppen wie die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen müssen viel besser geschützt werden.

Momentan werden politische Entscheidungen allein auf der Grundlage der Risikobewertung von einzelnen Vertretern weniger Fachgebiete getroffen.

Wichtig ist es jedoch einen „Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen einer Erkrankung, den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Gesellschaft und den Einzelnen durch die verordneten Maßnahmen, die wirtschaftlichen Effekte und notwendigen freiheitlichen Einschränkungen“ zu finden, so eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe um den Epidemiologen und Virologen Klaus Stöhr. Dieser Auffassung schließt sich der VEBWK vollumfänglich an.

Die Eindämmung des Virus ist ein wichtiges Ziel. Dabei dürfen aber die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht auf der Strecke bleiben.
Die Bevölkerung muss mitgenommen werden und Maßnahmen nachvollziehen können. Ein denkbar schlechtes Vorbild ist da die Entscheidung der Münchner CSU einen Präsenzparteitag mit mehreren Dutzend Delegierten abzuhalten

Die SZ bemerkt dazu vor einigen Tagen zutreffend: „Die CSU will bis zu 200 Leute versammeln, in persona wohlgemerkt, um die Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Sie will sich also rausnehmen, was ihr Chef allen anderen im Land zu Recht verbietet. Dass die CSU zweierlei Maß anlegen will, ist unerhört. Es gebe ja ein Hygienekonzept, heißt es aus der Parteizentrale. Das gibt es bestimmt, jeder Wirt hat eines, auf Grundlage dessen er gerne Gäste bewirten würde. Jeder Einzelhändler, der Kunden einzeln durch den Laden lotsenkönnte und dennoch nicht aufsperren darf. All die Einschränkungen sind aus Sicht der CSU notwendig, um die Pandemie einzudämmen, da kann es für eine Parteiversammlung keine Ausnahmegeben.“

So verspielt man viel Akzeptanz in der Bevölkerung!

Nach aktuellen Hochrechnungen wird Bayern am 5. März einen Inzidenzwert von 35 erreichen – höchste Zeit also die Gastronomie wieder zu öffnen!

Niemand fordert sofort zur „Normalität“ überzugehen mit Großveranstaltungen. Aber Gastronomen und andere Branchen brauchen auch noch der Krise noch eine Existenz!