Das Münchner Verwaltungsgericht hat am 1.9. die Klage des #aussteigen-Bündnisses auf Freigabe der Autobahnen für die IAA-Fahrraddemo abgewiesen. Die Umweltverbände ziehen nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Damit die Fahrradsternfahrt zur IAA-Demo wie geplant stattfinden kann, geht das Bündnis #aussteigen nach der Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts in die nächste Instanz. Das Verwaltungsgericht erwartete hohe Teilnehmerzahlen. Es wies die Klage auch aufgrund de wegen eines angeblich fehlenden Bezugs zu speziell diesen beiden Autobahnabschnitten der A94 und A96 ab. Das Demo-Bündnis will nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverzüglich Beschwerde einlegen.
Dazu erklärt das Bündnis: „Das Versammlungsrecht auf der Autobahn muss doch gerade hier gelten. Besonders wenn viele Menschen dort für eine grundlegende Mobilitätswende und mehr Klimaschutz demonstrieren wollen. Dazu gehört auch der geforderte geforderte Planungs- und Ausbaustopp von Autobahnen. Es kann nicht sein, dass man nur dann auf Autobahnen demonstrieren darf, wenn diese gerade geplant oder ausgebaut werden, während gleichzeitig für IAA-Gäste eine Extraspur auf der A94 eingerichtet wird. Dieses Urteil nehmen wir nicht hin!“
Veraltete Verkehrspolitik ?
Die veraltete Verkehrspolitik, die das Auto zum Maß aller Dinge erklärt, und das Straßennetz für immer dickere Pkw immer weiter ausbaut, hat ausgedient. Wir brauchen kleinere und weniger Autos und mehr Rad- und Fußverkehr, so die Organisatoren.
Am Samstag, den 11. September, will das Bündnis #aussteigen protestieren. Geplant ist eine große Demonstration und Fahrradsternfahrt für mehr Klimaschutz im Verkehr und eine echte Mobilitätswende. Sie inszeniert sich in diesem Jahr klimafreundlich. Und das obwohl die Autobranche noch immer vor allem vom Verkauf überdimensionierter und umweltschädlicher Verbrenner profitiert. Neben dem schnellen Ausstieg aus dem Verbrenner fordert das Bündnis deshalb eine Halbierung des Autoverkehrs bis 2035. Dazu ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Für eine zukunftsfähige Mobilität sind der Umstieg auf Rad- und Fußverkehr, Bus und Bahn und eine gerechtere Verteilung des Straßenraums notwendig.
München/Berlin, 1. September 2021. Über das Bündnis: Das Aktionsbündnis aus Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und dem ökologischen Verkehrsclub VCD hatte sich bereits 2019 zum friedlichen Protest gegen die letzte in Frankfurt stattfindende IAA zusammengefunden. Neu dabei ist in diesem Jahr das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Bündnis der Umwelt- und Verkehrsverbände fordert eine echte Mobilitätswende mit deutlich reduziertem Autoverkehr und viel mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Weitere Informationen finden Sie unter www.iaa-demo.de.
