Mit dem harten Lockdown gilt nun für ganz Bayern nachts eine verschärfte Ausgangssperre. Sogar an Silvester. Bürgerinnen und Bürger dürfen ihre Wohnung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch in Ausnahmefällen verlassen, etwa wegen medizinischer Notfälle oder beruflicher Tätigkeiten.

In den vergangenen Monaten wurde zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. Viele der Maßnahmen haben Ihre Berechtigung. Aber jede Maßnahme muss auch verhältnismäßig sein, also notwendig, geeignet und angemessen im Hinblick auf die Eindämmung des Pandemiegeschehens. Das Verbot seine Wohnung/Haus nachts zu verlassen ist ein besonders schwerwiegender Eingriff.

Ziel der bayerischen Staatsregierung mit der nächtlichen Ausgangssperre ist die Unterbindung größere Zusammenkünfte und Partys in Privatwohnungen.

Wir wollten von Ihnen wissen, wie sinnvoll Sie diese Maßnahme halten und ob Sie sich für Silvester eine Ausnahme wünschen.

81,3 % der Teilnehmer gaben an, dass sie die nächtliche Ausgangssperre nicht für sinnvoll halten. Immerhin 77,3 % wünschen sich eine Ausnahme von der nächtlichen Ausgangssperre für den Silvesterabend.

Für den VEBWK ist die nächtliche Ausgangssperre reine Symbolpolitik, die an der Wirklichkeit vorbeigeht. Wer mit Freunden oder Familie gemeinsam auf das Neue Jahr anstoßen will, der muss übernachten, oder aber bis 5 Uhr morgens durchhalten. Untermauert wird diese Auffassung durch eine Studie der Universität Oxford, die Daten aus weltweit mehr als 40 Ländern. Ausgangsbeschränkungen untersuchte. Danach trugen Ausgangsbeschränkungen nur wenig zum Rückgang des Infektionsgeschehens bei.

Eine Studie der Universität Wien, die sich 46 Maßnahmen in 76 Regionen weltweit widmete, kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Eine nächtliche Sperrstunde und Alkoholverbote spielen demnach im Kampf gegen das Virus eine untergeordnete Rolle. Studienleiter Peter Klimek sagte der „Kleinen Zeitung“ aus Graz, er sehe bei zu starker nächtlicher Auflagen die Gefahr, dass sich Feiern und Zusammenkünfte zunehmend in den privaten Raum verlagerten. Zudem zeigen die Analysen, dass Ausgangssperren kaum mehr Effekte bringen, wenn etwa bereits fast alle Geschäfte geschlossen sind.

Grundsätzlich geht es darum seine Kontakte einzuschränken. Eine nächtliche Ausgangssperre leistet hierzu keinen Beitrag, weshalb sie abzulehnen ist. Der VEBWK fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, die nächtliche Ausgangssperre aufzuheben!

An der Facebook-Umfrage zur nächtlichen Ausgangssperre beteiligten sich in der Zeit vom 18.-22. Dezember 2020 insgesamt 327 Personen.