Neues Gesetz mit Leben erfüllen Klimaschutzbeauftragte will schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz geben

Schweinfurt (red). Die Bundesregierung hat heute mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber:

„Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort. Die Anhebung der nationalen Klimaziele stand ohnehin an, da Angela Merkel auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, dass alle europäischen Staaten ambitionierter werden“. Nach ihrer Ansicht mache das auch Sinn, denn alleine kann Deutschland die europäischen Klimaziele nicht erreichen. „Wir legen bei unserem Klimaziel 2030 jetzt – wie durch das neue EU-Klimaziel vorgezeichnet – nach und beschreiben den Weg für die Zeit nach 2030“, fügt Anja Weisgerber hinzu.

Das „Heft des Handelns in die Hand nehmen“ sei ein gebot der Stunde, denn nur so könne aufgezeigt werden, wie das ehrgeiziges Klimaziel erreicht werden kann. Mit dem Maßnahmenprogramm des Klimaschutzpakets und dem Konjunkturprogramm wurden bereits mehr als 80 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Mit dem Sofortprogramm 2022 soll der Klimaschutz weiter beschleunigen und die ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben mit Leben erfüllt werden. Dafür werde noch mit der aktuellen Regierung der „Klimapakt Deutschland“ beschlossen.

Für Anja Weisgerber steht bei allen Aktionen die Akzeptanz der Menschen im Mittelpunkt. Nur wenn die Menschen es verstehen und begreifen, werden sie auch mitziehen, ist sie sich sicher. „Deshalb werden wir die Menschen und die Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen“.

In Zukunft werde es vor allem darum gehen, die Industrie klimafreundlicher zu gestalten, die Heizproblematik ökologisch umzugestalten und die Fortbewegung neu zu organisieren. Deshalb soll es einen Investitionspakt mit der Industrie für „klimafreundliche Produktion in Deutschland“ geben. Im Gebäudesektor soll eine stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien und eine weitere Sanierungsoffensive mit der Fortführung der attraktiven Fördermaßnahmen erfolgen. Im Verkehrsbereich ist eine konzertierte Aktion klimafreundliche Mobilität geplant.

Ausdrücklich warb Anja Weisgerber in diesem Zusammenhang für Zukunftstechnologien, wie beispielsweise die Wasserstofftechnologie für eine umwelt- und klimaschonende Energiegewinnung. Klimaneutralität gehe nur mit CO2-Senken, wie z.B. Wäldern und Mooren. Deshalb müssten diese Ökosystemleistungen honoriert werden.

„Wir dürfen Klimaschutz – anders als die Grünen – aber nicht nur mit der nationalen Brille betreiben und uns auf nationale Maßnahmen beschränken. Wir sind weltweit Vorreiter, aber wir können unsere internationalen Klimaziele nur erreichen, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen“, plädiert die Bundestagabgeordnete für stärkere internationale Einbindung. „Deshalb muss es – zusätzlich zu den ambitionierten nationalen Klimaschutzschutzmaßnahmen – auf nationale und europäische Klimaziele anrechenbar sein,  wenn wir in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren.“

SAZ-Redakteur

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