93 verletzte Polizisten gab es vergangenes Wochenende bei einer Pro-Palästina-Demo in Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte gegenüber dem Online-Portal rbb 24 als Haupttäter bei den Ausschreitungen „mehrere hundert arabisch-stämmige Jugendliche“ und Linksextremisten. Sie seien mit großer Aggressivität vorgegangen und hätten Grenzen überschritten. Immer wieder sind dabei auch jüdische Mitbürger das Ziel von Angriffen.
Doch das Problem ist nicht neu. In den vergangenen Jahren ist Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste exponentiell gestiegen. Vergangenen Montag sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Christian Schulz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Unterfranken, fordert weitere Nachbesserungen in der Gesetzgebung – doch noch dringlicher: mehr Rückhalt in der Gesellschaft.
Einen negativen Rekord stellten auch in Unterfranken im vergangenen Jahr die Übergriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte auf. Noch nie zuvor wurden derart viele Angriffe auf Polizisten gemeldet, wie im Jahr 2020. Mit insgesamt 759 Fällen bedeutet dies eine Steigerung um 19 % im Vergleich zum Vorjahr. Die GdP Unterfranken fordert daher von der Gesetzgebung, wie bei den tätlichen Angriffen auch, eine stärkere Bestrafung für Tathandlungen der Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung, gegenüber Einsatzkräften (Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste). Für die Angreifer stellen Personen in Uniform oder Dienstkleidung unabhängig von ihrer eigentlichen Tätigkeit Vertreter des Rechtsstaates dar, den sie bekämpfen wollen.
Auf anfängliche enthemmte Verbalisierungen folgen schnell körperliche Tätlichkeiten. „Wehret den Anfängen.“ Bereits vor einiger Zeit wies der GdPler Schulz nachdrücklich darauf hin, dass dieses bekannte Phänomen zwingend in den Griff bekommen werden muss. Beleidigungen und Bedrohung im Rahmen von Menschenansammlungen können Umherstehende ebenfalls dazu animieren, gewalttätig zu werden. Eskalationen seien vorprogrammiert.
„Wir gingen eigentlich davon aus, dass nach der Einführung der BodyCam im Juli 2019 die Zahlen im Bereich der Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich nach unten gehen. Dass unsere Kriminalstatistik allerdings deutlich steigende Zahlen aufzeigt, ist ein akutes Alarmsignal!“ Christian Schulz erklärt weiter: „Die BodyCam hat tatsächlich abgeschreckt! Evaluierungen zeigten, dass die BodyCam in zahlreiche Situationen deeskalierend gewirkt und somit tätliche Auseinandersetzungen verhindert hat. Das allerdings bedeutet, dass ohne den Einsatz der BodyCam die Zahlen sicherlich noch wesentlich höher ausgefallen wären.“
Mangelnder Respekt
75% der Personen, die Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei starteten, waren alkoholisiert oder standen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Der Einsatz einer BodyCam wirkt hier meist nicht mehr einschüchternd. Für Christian Schulz ist es deshalb ein falsches Signal, für Täter Entschuldigungen in deren Alkoholkonsum zu suchen.
Doch auch hier bleibt Schulz realistisch. „Der Ansatz muss aber viel früher gesucht werden. Respekt gegenüber Einsatzkräften muss endlich zum Erziehungs- und Bildungsauftrag werden. Bereits im Elternhaus, im Kindergarten und schließlich auch in der Schule gehören die entsprechenden Werte in Projekten vermittelt. Die Gesellschaft muss den Kindern wieder zwingend mit auf den Weg geben, dass Polizistinnen und Polizisten die „Guten“ sind.
Aber auch Konsequenzen die auf Übergriffe auf den Rechtsstaat müssen deutlich aufgezeigt werden. Erst zum Schluss muss die maximale Ausschöpfung des Strafrahmens mit der entsprechenden abschreckenden Wirkung stehen. Wie ein unumstößlicher Fels! Respekt im Umgang miteinander gehört aber im Übrigen in alle Bereiche der Gesellschaft.“
Fehlverhalten von Polizeibeamten sind bundesweit absolute Einzelfälle und werden richtigerweise mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft. „Permanente Verzerrungen des Bildes in der Öffentlichkeit macht uns jedoch traurig, teils auch wütend.“ Der GdP-Vorsitzende bittet um Objektivität. „Die Polizei übt tagtäglich Gewalt im Auftrag des Staates aus. Natürlich. Um Straftäter festzunehmen, um Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger abzuwehren. Letztlich, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Dass Privatpersonen in den Sozialen Medien völlig rechtmäßiges und notwendiges Handeln von Einsatzkräften als Polizeigewalt betiteln und Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht stellen ist ungeheuerlich. Fast schon unverschämt! Und drückt die Debatte um Gewalt in der Gesellschaft in eine völlig falsche Richtung.“
Aggressive Grundstimmung bei Versammlungen
Beängstigend sind gerade auch die Entwicklungen im Bereich der Demonstrationen. Zum wiederholten Male eskalierten beispielsweise am Untermain Versammlungen und Aufzüge, bei denen Teilnehmer tätlich gegen Einsatzkräfte vorgingen. „Solches Verhalten hat nichts mit Meinungskundgabe zu tun! Hier entlädt sich Wut von Personen mit egozentrischem Weltbild gegenüber Menschen in Uniform. Das ist nicht hinnehmbar“ Dass derartige Aktionen im Anschluss auch noch in den Sozialen Medien heruntergespielt, befeuert und teils glorifiziert werden sei beschämend und asozial, so Schulz. Doch steht das Beispiel vom Aschaffenburg nicht alleine. Ob Untermain, Mainfranken, Spessart, Rhön oder Haßberge, die Geschehnisse bei aktuellen Versammlungslagen sind erschreckend.
Pro Woche werden durchschnittlich fünf Polizisten in Unterfranken im Dienst durch Beschuldigte verletzt. „Wollen wir das als Gesellschaft wirklich hinnehmen?“ Die Politik und die Bevölkerung müssen endlich deutlich sichtbar hinter ihrer Polizei stehen, welche trotz allen Widrigkeiten im Zusammenhang mit der Berufsausübung zuverlässig Bestleistungen erzielt.“ Christian Schulz wirkt nachdenklich. „Wir müssen die schützen, die uns schützen!“
