Schon seit Mitte des Jahres in Oberndorf eingemietet

Schweinfurt – Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) verfügt seit Mitte des Jahres über eine Trefförtlichkeit im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf, teilt die Pressestelle der Stadt Schweinfurt mit.

Die Immobilie soll nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in der Zukunft als Partei- und Bürgerbüro genutzt werden. Neben den Parteibüros in Plauen/Sachsen, Hilchenbach/NRW und Ohrdruf/Thüringen, wäre das Büro in Schweinfurt das nunmehr vierte der rechtsextremistischen Partei. Es sei davon auszugehen, dass dieses Büro, analog zu den bisher bestehenden, vor allem als Anlaufstelle für Rechtsextremisten dienen soll, so die Pressemitteilung weiter.

Die Bürgerbüros des III. Weg werden laut dieser Mitteilung in der Regel auch als Anlaufstelle für vorgeblich wohltätige Aktionen genutzt. So unterhält der III. Weg in der Regel in den Parteibüros auch eine Kleiderkammer und eine „Tier-Tafel“. Diese Angebote unter dem Motto „Hilfe für Deutsche“ schließen aber explizit Personen mit Migrationshintergrund aus und zeigen auch durch den Leitsatz „Erst unser Volk, dann all die anderen“ die fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei, so das Schreiben weiter.

Die Partei III. Weg vertrete einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergäben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Der III. Weg fordere analog hierzu die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor Überfremdung zu schützen gelte.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé: „Ich bin schockiert darüber, dass sich eine nachweisbar neonazistische Partei in Schweinfurt niederlässt. Diese Gesinnung brauchen und wollen wir in unserer Stadt nicht. Das rechtsextreme Gedankengut dieser Partei ist ausweglos zu verurteilen und ihm muss konsequent widersprochen werden. Lassen Sie uns alle Zivilcourage zeigen, indem wir uns zu Wort melden, wenn über Personen oder Gruppen unserer Gesellschaft in abfälliger, intoleranter und ausgrenzender Art und Weise gesprochen wird. Lassen Sie uns miteinander füreinander einstehen und dieser rechtsextremen Partei zeigen, dass wir ihre Argumente nicht gelten lassen und auf ihre vorgeblich wohltätigen Aktionen nicht hereinfallen.“

Die Pressemitteilung schließt mit einem Hinweis an die Bevölkerung: „Sollte Ihnen auffallen, dass irgendwo versucht wird neonazistische Inhalte zu verbreiten oder gar dafür zu werben, können Sie dies jederzeit an die Polizei weiterleiten“.

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