Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben Weisgerber: Schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz

Die Bundesregierung hat heute mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber:

„Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort. Die Anhebung der nationalen Klimaziele stand ohnehin an, da Angela Merkel auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, dass alle europäischen Staaten ambitionierter werden. Das macht Sinn, denn alleine können wir die europäischen Klimaziele nicht erreichen. Wir legen bei unserem Klimaziel 2030 jetzt – wie durch das neue EU-Klimaziel vorgezeichnet – nach und beschreiben den Weg für die Zeit nach 2030.

Auch bei den Maßnahmen nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand und zeigen auf, wie wir unser ehrgeiziges Klimaziel erreichen wollen. Mit dem Maßnahmenprogramm des Klimaschutzpakets und dem Konjunkturprogramm wurden bereits mehr als 80 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Darauf satteln wir noch einmal auf und werden mit einem weiteren Maßnahmenpaket  – dem Sofortprogramm 2022 – den Klimaschutz weiter beschleunigen und die ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben mit Leben füllen. Dafür schließen wir einen ,Klimapakt Deutschland‘. Was mit dem Koalitionspartner noch vor der Wahl geht, wollen wir auch vor der Wahl machen.

Die Akzeptanz der Menschen steht für uns dabei im Mittelpunkt. Deshalb werden wir die Menschen und die Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen.

In Zukunft wird es vor allem darum gehen, wie wir die Industrie klimafreundlicher gestalten, wie wir heizen und uns fortbewegen. Deshalb soll es einen Investitionspakt mit der Industrie für „klimafreundliche Produktion in Deutschland“ geben. Im Gebäudesektor wollen wir eine stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien und eine weitere Sanierungsoffensive mit der Fortführung der attraktiven Fördermaßnahmen. Im Verkehrsbereich ist eine konzertierte Aktion klimafreundliche Mobilität geplant. Dafür brauchen wir Zukunftstechnologien, wie beispielsweise die Wasserstofftechnologie für eine umwelt- und klimaschonende Energiegewinnung. Klimaneutralität geht nur mit CO2-Senken, wie z.B. Wäldern und Mooren. Deshalb müssen diese Ökosystemleistungen honoriert werden.

Wir dürfen Klimaschutz – anders als die Grünen – aber nicht nur mit der nationalen Brille betreiben und uns auf nationale Maßnahmen beschränken. Wir sind weltweit Vorreiter, aber wir können unsere internationalen Klimaziele nur erreichen, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deshalb muss es – zusätzlich zu den ambitionierten nationalen Klimaschutzschutzmaßnahmen – auf nationale und europäische Klimaziele anrechenbar sein,  wenn wir in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren.“

SAZ-Redakteur

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