Verschärfung der IED-Richtlinie gefährdet Industriebetriebe und Landwirtschaft

Aktuell fallen rund 52.000 Anlagen in Europa unter die Bestimmungen der Richtlinie, darunter auch mehrere Dutzend Anlagen im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen, wie zum Beispiel Gießereien, Ziegelwerke, Mühlen, Abfallanlagen, Heizkraftwerke oder landwirtschaftliche Betriebe. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf vor, die IED-Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Zukünftig werden deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung nach der IED-Richtlinie benötigen. Insgesamt werden nach dem Vorschlag der Kommission künftig 185.000 Betriebe in Europa zusätzlich in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen.

Die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (CSU) sieht diese Entwicklung mit großer Sorge für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Viele Betriebe würden keine Genehmigung für den Weiterbetrieb oder diese nur mit erheblichen finanziellen und bürokratischem Aufwand erhalten. Mit den geplanten Verschärfungen durch die Richtlinie wird eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland massiv befördert. Die Bundesregierung begrüßt sogar die Richtlinie und interveniert nicht in dem Maße, wie es sich für eine Industrienation notwendig wäre.“

Um sich ein Bild von der Anwendung der Industrieemissionsrichtlinie zu machen, besuchte Anja Weisgerber die Cramer-Mühle in Schweinfurt. Die Anlage des seit 1806 bestehenden Unternehmens fällt auch unter die Bestimmungen der IED-Richtlinie. „Die Einhaltung der Emissionen wird von der Stadt Schweinfurt überwacht. Wir haben die Grenzwerte für Stäube immer unterschritten“, erklärt Geschäftsführer Philipp Cramer beim Rundgang.

In der Mühle werden mit rund 100 Mitarbeitern bis zu 900 Tonnen Getreide pro Tag verarbeitet. Cramer betont: „Noch mehr Bürokratie und noch schärferer Verordnungen führen zu massiven Mehrkosten, die für die Unternehmen einfach nicht mehr refinanzierbar sind.“ Der Müller hat die Sorge, dass somit noch mehr kleinere Betriebe vom Markt verschwinden. „Verbesserungen bei den Industrieemissionen kann man nur gemeinsam mit Unternehmen und der heimischen Landwirtschaft erreichen – nicht gegen sie“, erklärt Anja Weisgerber. „Die Richtlinie hat enorme Auswirkungen auf erforderliche Investitionen zur Nachrüstung der Betriebe. Sie bindet damit Finanzmittel, die für  Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz dringend erforderlich wären“, so die Bundestagsabgeordnete.

In Berlin fand Ende April auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Expertenanhörung zu der geplanten Verschärfung der IED-Richtline statt. Dabei betonten Vertreter aus Wirtschaft und Landwirtschaft, dass eine Verschärfung der Genehmigungsverfahren massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen habe. Die vorgeschlagenen Änderungen der IED-Richtlinie führen ebenfalls dazu, dass keine einzige Anlage in Deutschland eine reguläre Genehmigung erhalten würde.

„Für den Erhalt der dann für den Weiterbetrieb notwendigen Sondergenehmigungen müssen die Betreiber jeden einzelnen abweichenden Wert gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde begründen. Die Genehmigungsverfahren werden sich dadurch stark verlängern“, erklärt Weisgerber.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt die derzeit geplante Änderung der Richtlinie strikt ab, so die Abgeordnete: „Wir setzen uns dafür ein, die bislang bewährten Mechanismen zu erhalten und auf neue Verschärfungen zu verzichten. Ohne eine klare Positionierung Deutschlands gegen die Pläne der EU, wird diese Änderung der Industrieemissionsrichtlinie voraussichtlich beschlossen werden. Die Bundesregierung muss in Brüssel dringend für mehr Realitätssinn und Praktikabilität sorgen.“ Bisher hält sich die Ampel zu diesem Thema noch sehr bedeckt. Sowohl mit Kleinen Anfragen, als auch in einer Plenardebatte im Oktober 2022 sowie im Zuge einer öffentlichen Anhörung im März 2023 hat die Unionsfraktion die Bundesregierung bereits zur Positionierung aufgefordert. „Die Ampel ist aber eine Antwort zu ihrer Verhandlungsposition in Brüssel schuldig geblieben“, bedauert Weisgerber.

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