Wir stehen an der Seite der Ukraine Fragen und Antworten mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU)

„Der 24. Februar 2022 wird uns lange im Gedächtnis bleiben. Krieg in Europa war unvorstellbar und doch ist es nun Realität. Die Invasion Russlands in der Ukraine ist ein Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung freier Völker und auf die Demokratien. Daher gilt es nun zusammenzustehen und sich gemeinsam darum zu bemühen, diesen Konflikt einzudämmen.
Der Deutsche Bundestag hat in einer Sondersitzung am vergangenen Sonntag (27.02.2022) Russland zu einem unverzüglichen Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert. In einem Entschließungsantrag stellte sich die Unionsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an die Seite der Ukraine. Denn der Mut und der Willen der Ukrainer, um ihre Demokratie, Freiheit und für Frieden zu kämpfen, sind bewundernswert.
Im gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilt der Deutsche Bundestag das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Der eklatante Bruch des Vökerrechts von Seiten Moskaus sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Mit seinem Angriffskrieg breche Russland „vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“. Vor dem Hintergrund der historischen Zäsur sei es daher richtig, „die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen“ und russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschießen.
Eine weitere Konsequenz aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die bessere personelle und militärische Ausstattung der Bundeswehr ist daher das richtige Signal der Ampel, das wir uns als Unionsfraktion gewünscht haben. Daher werden wir die Bundesregierung bei den Beratungen engagiert begleiten, damit die Bundeswehr das notwendige Handwerkszeug bekommt und Deutschland im Verteidigungsbereich wieder gestärkt wird. Auch das Thema Energiesicherheit bekommt eine neue Priorität. Wir müssen schnell die Weichen dafür stellen, unabhängiger von Energieimporten zu werden. Dafür setzen wir uns auch aus der Opposition konstruktiv ein.“

Ein Kommentar der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU)

Redaktion SAZ

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