Besorgt regiert die CSU-Kreistagsfraktion Schweinfurt auf die geplante Einlagerung von externen Abfällen im Zwischenlager Grafenrheinfeld. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Gemeinde Grafenrheinfeld sowie der ganzen Region, die durch das Kernkraftwerk sowie den Ausbau der Stromnetzte schon heute stark belastet ist“, erklärt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Martina Gießübel, die selbst aus Grafenrheinfeld stammt. Der Transport von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen über weite Strecken quer durch Deutschland sei den Menschen vor Ort nicht vermittelbar. Vielmehr müssten dazu Alternativen geprüft werden.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der radioaktive Abfall ausgerechnet nach Grafenrheinfeld und damit über eine Strecke von rund 260 Kilometer transportiert werden soll“, ergänzt CSU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Jakob. Der BGZ stünden deutschlandweit mehrere gleichwertige Zwischenlager zur Verfügung, wie das in Grohnde, welches nur 61 Kilometer vom Kernkraftwerk Würgassen entfernt ist. Auch die Lager in Emsland und Ahaus liegen näher, als der Standort Grafenrheinfeld.
Allerdings hält Jakob die Empörung der Fraktionskollegen von SPD und Bündnis 90/Grüne für nichts anderes als für verfrühtes Wahlkampfgetöse im Hinblick auf Landtags- und Bezirkstagswahl. Seit Mai 2021 ist bekannt, dass es zu den Transporten kommen soll. Seinerzeit wurde im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Land- und Abfallwirtschaft dieses Thema behandelt, jedoch mit dem Ergebnis und der Erkenntnis, dass der Landkreis Schweinfurt bedauerlicherweise aufgrund fehlender Zuständigkeiten keinerlei Möglichkeiten hat, dies zu verhindern. „Scheinheiligkeit“, werfen Gießübel und Jakob den Kolleginnen und Kollegen vor, deren Parteien im Bund die Regierung stellen, denn:
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber hinterfragt die Notwendigkeit der geplanten Transporte radioaktiver Abfälle aus dem Standort Würgassen grundsätzlich. Laut Betreiber Preussen-Elektra werde der Platz benötigt: Auf dem Gelände in Würgassen soll ein Logistikzentrum errichtet werden, um den für die Endlagerung im Schacht Konrad bei Salzgitter vorgesehenen schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus ganz Deutschland in passgenaue Chargen zu verpacken. Doch zwischenzeitlich liegt ein Gutachten der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor, das die Notwendigkeit dieses Logistikzentrums in Frage stellt. Daher zeigt sich Weisgerber verwundert, dass die SPD-geführte Bundesregierung den Bau des Logistikzentrums weiter vorantreibt. „Die Ampel-Regierung muss die neuen Erkenntnisse ernst nehmen, ergebnisoffen prüfen und solange die Planungen für das Logistikzentrum in Würgassen stoppen“, betont Weisgerber. Damit könnte auch der derzeit geplante Abtransport von radioaktiven Abfällen aus Würgassen entfallen.
Indes läuft die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in einem überparteilich festgelegten Verfahren. Eigentlich sollte diese bis 2031 abgeschlossen sein. „Im November wurde nun in einem vom grün-regierten Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Papier bekannt, dass die Endlagersuche bis mindestens 2046 dauern könnte“, erklärt Weisgerber weiter. „Diese doch erhebliche Verzögerung ist überraschend und wirft große Fragen auf.“ Eine Folge wäre, dass die Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle wie in Grafenrheinfeld noch länger genutzt werden müssten. „Das stellt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Betreiber und die Genehmigungsbehörden vor große Herausforderungen“, so die Bundestagsabgeordnete. Sie fordert die Bundesregierung auf, alles Mögliche in die Wege zu leiten, um das Projekt der Endlagersuche zu beschleunigen und dadurch den gesamtgesellschaftlichen Konsens sowie die Akzeptanz zu sichern. „Wir als CDU/CSU-Fraktion werden dieses Thema weiterverfolgen um im Bundestag thematisieren“, so Weisgerber abschließend.
